sgv fordert schweizweites Vorwärtsmachen bei Strassenprojekten
5. November 2015 agvs-upsa.ch – Mit der Abstimmung zum Bau einer zweiten Röhre am Gotthard wird 2016 für die Mobilität ein Schlüsseljahr. Zudem muss mit dem NAF der Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen auf eine sichere Basis gestellt werden. Der sgv fordert, dass diese Projekte über die Milchkuhinitiative oder über eine neue Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse finanziert werden.
Die nachhaltige Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bau eines Sanierungstunnels ist angesichts der teuren und ungenügenden Alternativvorschläge die einzige nachhaltige Lösung. Die Steuergelder müssen effzient eingesetzt werden. Verladeprovisorien, die mehr kosten als der Bau einer zweiten Röhre und die ohne Mehrwert wieder abgerissen werden müssen, lehnt der sgv ab.
In der Mobilität besteht schweizweit Handlungsbedarf. Strassenprojekte müssen mit hoher Dringlichkeit vorangetrieben werden. Dazu braucht es den geplanten Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr NAF. Er bietet Gewähr, dass Unterhalt und Bau von Strassen auf eine solide und verlässliche Grundlage gestellt werden. Der Bund und die Kantone müssen über einen zusätzlichen Zweckartikel verpflichtet werden, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen zu sorgen. Angesichts der zunehmenden Staustunden und den Engpässen fordert der sgv eine rasche Sanierung der Engpässe und mehr finanzielle Mittel für die Strasse.
Von besonderer Dringlichkeit sind die Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt auch die Integration des Netzbeschlusses in die NAF-Vorlage und insbesondere die Übernahme der 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz gemäss Bundesbeschluss aus dem Jahre 2012.
Finanziert werden sollen diese Projekte über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative), die voraussichtlich am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangt. Eine Erhöhung der Autobahnvignette oder der Benzinpreise lehnt der sgv entschieden ab. Als Alternative zur Milchkuhinitiative kann sich der sgv eine Änderung der Zweckbindung der Mineralölsteuer vorstellen. Dabei sollen neu mindestens 60 Prozent der Strasse zugutekommen statt wie heute 50 Prozent. Neu sollen nur noch maximal 40 Prozent der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
Die nachhaltige Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bau eines Sanierungstunnels ist angesichts der teuren und ungenügenden Alternativvorschläge die einzige nachhaltige Lösung. Die Steuergelder müssen effzient eingesetzt werden. Verladeprovisorien, die mehr kosten als der Bau einer zweiten Röhre und die ohne Mehrwert wieder abgerissen werden müssen, lehnt der sgv ab.
In der Mobilität besteht schweizweit Handlungsbedarf. Strassenprojekte müssen mit hoher Dringlichkeit vorangetrieben werden. Dazu braucht es den geplanten Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr NAF. Er bietet Gewähr, dass Unterhalt und Bau von Strassen auf eine solide und verlässliche Grundlage gestellt werden. Der Bund und die Kantone müssen über einen zusätzlichen Zweckartikel verpflichtet werden, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen zu sorgen. Angesichts der zunehmenden Staustunden und den Engpässen fordert der sgv eine rasche Sanierung der Engpässe und mehr finanzielle Mittel für die Strasse.
Von besonderer Dringlichkeit sind die Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt auch die Integration des Netzbeschlusses in die NAF-Vorlage und insbesondere die Übernahme der 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz gemäss Bundesbeschluss aus dem Jahre 2012.
Finanziert werden sollen diese Projekte über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative), die voraussichtlich am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangt. Eine Erhöhung der Autobahnvignette oder der Benzinpreise lehnt der sgv entschieden ab. Als Alternative zur Milchkuhinitiative kann sich der sgv eine Änderung der Zweckbindung der Mineralölsteuer vorstellen. Dabei sollen neu mindestens 60 Prozent der Strasse zugutekommen statt wie heute 50 Prozent. Neu sollen nur noch maximal 40 Prozent der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse fliessen.