«Das Ungleichgewicht existiert heute – nicht morgen»
Herr Wernli, nach dem Bundesrat fährt die Milchkuh-Initiative bereits auf das zweite Hindernis – den Ständerat. Wie kommt das bei Ihnen an?
Urs Wernli: Obwohl der Ständerat traditionell bürgerlicher zusammengesetzt ist als der Nationalrat und man deshalb davon ausgehen darf, dass er die Anliegen der Wirtschaft besser versteht, ist auch er gegen die Initiative, das war zu erwarten. Dies auch, weil seine vorberatende Kommission noch im Januar mit 9 zu 0 Stimmen, also einstimmig, die Ablehnung der Initiative beantragt hat. Treiber dafür ist die Befürchtung, dass dem Bund künftig Geld fehlt, das die Autofahrer heute über den Mineralölzuschlag in die Bundeskasse und an den ÖV zahlen, ohne dass die Strasse davon profitiert.
Am Schluss dreht sich gerade in solchen Fragen immer alles ums Geld…
Das ist so. Aber mit der Initiative sprechen wir jetzt endlich einmal über jenes Geld, das die Autofahrer seit Jahren bezahlen, ohne dass sie davon auch vollumfänglich profitieren, zum Beispiel über einen kontinuierlichen Ausbau der Strasse, um den drohenden Verkehrskollaps abzuwenden. Sie bezahlen Geld in die Bundeskasse, von denen andere profitieren, namentlich der öffentliche Verkehr und deren Benutzer. Wir sind schon lange der Meinung, dass das jetzt reicht.
Bundesrat und jetzt auch der Ständerat argumentieren, dass die Milchkuh-Initiative zu einer Ungleichbehandlung der Nutzer des öffentlichen Verkehrs und den Autofahrern führen würde…
Das ist total absurd! Das vom Bundesrat monierte Ungleichgewicht besteht heute – und zwar zu Ungunsten der Automobilisten. Eine Annahme der Initiative würde eben gerade dazu führen, dass dieses ungerechte Ungleichgewicht aufgehoben und wir hier endlich gleich lange Spiesse haben. Die Autofahrer würden künftig bezahlen, was den Autofahrern nützt. Das hat nichts mit Egoismus zu tun, sondern mit Korrektheit und Fairness.
Milchkuh: heftige Voten im Ständerat
Die massgeblich auch vom Auto Gewerbe Verband (AGVS) mitgetragene Milchkuh-Initiative wird vom Ständerat mit 31 gegen 4 Stimmen deutlich abgelehnt. Im Zentrum der Kritik steht die Befürchtung, dass dem Bund Steuerausfälle in Höhe von 1,5 Milliarden Franken verloren gehen.Die Voten waren selbst für den Ständerat heftig: Von einem «finanzpolitischen Debakel» war die Rede, oder gar von einem «Frontalangriff auf die bisherige Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik des Bundes». Die Initiative fand praktisch keine Unterstützung im Rat – von den vier Gegenstimmen abgesehen und dem Antrag des Luzerner FDP-Ständerats Georges Theiler, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurück zu weisen und dem Rat später zusammen mit der Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vorzulegen.
Angst um eigene Finanzen
Dass der Ständerat die Initiative der Strassenverbände, darunter auch der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS), trotz bürgerlicher Mehrheit so deutlich ablehnt, hat primär mit einer Angst um die Kantonsfinanzen zu tun: Die Initiativgegner schüren nämlich die Befürchtung, dass bei einer Annahme der Milchkuh-Initiative dem Bund Gelder fehlen, die er über Budgetkürzungen bei schwach gebundenen Ausgaben kompensieren müsste, darunter Bildung, Forschung oder Landesverteidigung. Eine solche Kürzung würde auch die Kantone treffen, weil sie zwanzig Prozent der gebundenen Ausgaben erhalten.
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