27. Januar 2016 agvs-upsa.ch – Der Bundesrat hat entschieden, dass die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gebracht werden soll.

Nach der Gotthard-Abstimmung vom kommenden 28. Februar wird es also 2016 zu einem weiteren wegweisenden Volksentscheid für die individuelle Mobilität in der Schweiz kommen. Mit der im Volksmund als «Milchkuh-Initiative» bekannten Abstimmungsvorlage soll verhindert werden, dass Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer noch länger die Milchkühe der Nation sind. Die Steuern und Abgaben der Strassenbenützer sollen künftig wirklich in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Dies wird über eine Zweckbindung dieser Einnahmen erreicht. Die Mitspracherechte der Strassenbenützer sollen gestärkt werden. Beschlüsse, welche das Autofahren verteuern, müssen zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden, um in jedem Fall eine Volksabstimmung zu ermöglichen.

Wie schon beim Gotthard ruft der AGVS seine Mitglieder auch bei der Milchkuh-Initiative auf, ein «Ja» in die Urne zu legen.