Tobias Kämpf 3. Mai 2021 - 11:30
Die Schweinerei ist ja, dass diese Steuer verfassungswidrig ist: Als Abgabe getarnt wurde sie nur vom Volksmehr und das äusserst knapp angenommen. Eine Steuer hingegen braucht das Volks- und Ständemehr.
Es ist ganz klar eine Steuer, deshalb hätte sie so gar nie eingeführt werden dürfen. Eben weil das entsprechende Gesetz das Ständemehr nicht erreichte.
Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard hat mit diesem Trick der falschen Benennung diese "Abgabe" durchgebracht.